Österreich: Polizist vereitelte Razzien

In Österreich herrschen bezüglich Glücksspielen wesentlich strengere Regeln als in Deutschland. So unterscheidet Österreich zwischen dem kleinen und dem großen Glücksspiel, für dessen Regulierung entweder die Bundesländer oder die Bundesregierung zuständig ist. Trotzdem oder deshalb gibt es in Österreich vermehrt illegale Glücksspielangebote. Gegen diese geht der Staat seit Jahren vor, unter anderem mit Razzien. Ein Polizist soll in den vergangenen Jahren illegale Glücksspielbetreiber gewarnt haben.

Razzien gegen illegale Glücksspielbetreiber werden durch die Polizei durchgeführt. Häufig kommen Meldungen aus der Bevölkerung, wenn illegales Glücksspiel entdeckt wurde. Solche Tipps setzen den Apparat in Gang, weshalb früher oder später eine Razzia angesetzt wird. Solche Unternehmungen müssen selbstverständlich geheim bleiben, damit der Erfolg nicht gefährdet wird. Ein Polizist aus Vorarlberg hat sich scheinbar nicht daran gehalten.

Der angeklagte Polizist soll in den Jahren 2016 und 2017 die Betreiber illegalen Glücksspiels gewarnt haben, dass eine Razzia ansteht. So konnten zum Beispiel illegale Glücksspielautomaten entfernt werden oder eine angesetzte Pokerrunde fand nicht statt. In solch einem Vergehen verbergen sich mehrere Straftaten, zu denen Amtsmissbrauch und Verletzung des Amtsgeheimnisses zählen.

Allerdings muss sich der Angeklagte wegen eines weiteren Vergehens verantworten. Wie die Oberstaatsanwältin Medien zufolge in der ersten Gerichtsverhandlung vorbrachte, soll der ehemalige Polizist die Informationen gegen Schmiergeld verkauft haben. Deshalb wird ihm zusätzlich Bestechung vorgeworfen. Aus diesem Grund stehen zwei Lokalbetreiber vor Gericht, die den Polizisten bestochen haben sollen. Bis das Gericht zu einer Entscheidung kommt, wird einige Zeit vergehen. Es wurden 10 Verhandlungstage angesetzt.

Polizist streitet Vorwürfe ab

Der Polizist streitet alle Vorwürfe ab. Er gibt zu, dass er in seiner Amtszeit fünf Abfragen getätigt hatte, die jedoch nichts mit den Glücksspielrazzien zu tun hatten. Seinem Anwalt zufolge hatte er gar keinen Zugriff zu den besagten Informationen, weshalb er gar keine Warnungen bezüglich einer Razzia weitergeben konnte. Der Anwalt gab lediglich zu, dass er im Allgemeinen vor den Razzien gewarnt hatte.

Nachdem jedoch allgemein bekannt ist, dass die Regierung in Österreich streng gegen illegales Glücksspiel vorgeht, hat der Polizist darin keinen Verstoß gesehen. Er gab zu bedenken, dass im Endeffekt jeder Betreiber eines illegalen Glücksspiels mit einer Razzia rechnet. Es wird daher spannend, wie der Richter dies sieht, nachdem es sich nicht um einen unbescholtenen Polizisten handelt. Er ist bereits vorbestraft, und zwar wegen diverser Amtsdelikte.

Razzien in Österreich generell erfolgreich

Es ist vorstellbar, dass die Gerichtsentscheidung davon abhängt, wen der ehemalige Polizist gewarnt hat. Immerhin war es in der Vergangenheit oft möglich, mehrere Glücksspielautomaten und hohe Geldbeträge zu beschlagnahmen. Einmal gelang es der Polizei, in einer Lagerhalle 750 Automaten sicherzustellen. Diese Erfolge werden über groß angelegte Razzien erzielt, bei denen teilweise 140 Beamte beteiligt sind. In Lokalen hingegen werden meistens ungefähr 10 Automaten sichergestellt. Deshalb könnte es ausschlaggebend sein, wen der Polizist gewarnt hatte.