OLG verklagt Entain zur Rückzahlung

In letzter Zeit haben bereits einige Gerichte das Urteil beschlossen, dass Glücksspielanbieter deutschen Spielern einen Verlust erstatten müssen. Der Grund ist einfach: Bis zum letzten Jahr waren Online-Glücksspiele in Deutschland verboten. Deshalb durften die Online-Spiele nicht angeboten werden. Das ist die Grundlage für die Rückzahlung der Verluste, da keine Verträge zustande kamen.

Bislang haben Landgerichte das Urteil gefällt, dass ein bestimmter Glücksspielanbieter einen Verlust erstatten muss. Das Urteil von Frankfurt ist nun das erste Urteil eines OLGs und wird in Zukunft allen Spielern und deren Anwälten dabei helfen, einen erspielten Verlust zurück zu bekommen. Dieses Urteil wurde aufgrund einer eingereichten Berufung des betroffenen Glücksspielanbieters gefällt: Entain.

Ursprünglich hatte das Landgericht Gießen ein Urteil beschlossen, dass Entain einem Spieler seinen Verlust in Höhe von 12.000 Euro erstatten muss. Gegen dieses Urteil ging der Glücksspielkonzern in Berufung, jedoch ohne Erfolg. Das Oberlandesgericht hat das Urteil bestätigt und Entain dazu verklagt, den Verlust zu erstatten. Alle von Entain eingereichten Argumente wurden nicht angenommen.

So hatte Entain argumentiert, dass ein Spieler selbst ermitteln muss, ob er an einem Online-Spiel teilnehmen darf oder nicht. Für einen Glücksspielanbieter wäre es zu kompliziert, jeden neuen Kunden daraufhin zu überprüfen, ob er überhaupt spielen darf oder nicht. Zudem wäre das Gesetz in Deutschland so kompliziert, dass kein eindeutiges Ergebnis zustande käme, ob jemand spielen darf oder nicht. Von einer Privatperson verlangt Entain dies jedoch schon.

Entain hätte auf Verbot hingewiesen

Entain hatte zusätzlich argumentiert, dass sie den betroffenen Spieler darauf hingewiesen hätte, dass in Deutschland Online-Glücksspiele nur in Schleswig-Holstein erlaubt sind. Auch dieses Argument ließ das Gericht nicht gelten. Immerhin hatte Entain keine Lizenz für Deutschland, sondern nur für Malta. Deshalb hat der Konzern bewusst gegen das in Deutschland geltende Gesetz verstoßen.

Zwar wurde im deutschen Strafgesetzbuch verankert, dass auch Unwissenheit nicht zur Straffreiheit führt. Im Falle des Online-Glücksspiels kann jedoch nicht erwartet werden, dass sich jeder Spieler mit den aktuellen Vorschriften auskennt – ein Anbieter jedoch schon. Zusätzlich würde ein in deutscher Sprache geführtes Online-Casino das Gefühl vermitteln, dass es legal ist.

Müssen alle Verluste erstattet werden?

Die Glücksspielanbieter müssen nun damit rechnen, dass weitere Spieler aufgrund des neuen Urteils Klage einreichen werden. Sobald sich ein Gericht auf dieses Urteil beruft, wird der Kläger auch gewinnen. Damit kommen auf jeden Anbieter nicht definierbare Kosten zu. Wer diese nicht bezahlen kann, könnte unter Umständen seinen Betrieb schließen. Zumindest müssen die Angestellten eines Konzerns damit rechnen, dass Stellen abgebaut werden.

Das musste beispielsweise bet-at-home machen, nachdem auch dieser Anbieter wegen Rückzahlung verklagt wurde. Dass in Deutschland seit knapp einem Jahr Glücksspiele im Internet erlaubt sind, würde bei einer neuen Klage nichts verändern. Rückwirkend würde sich auch eine Lizenz nicht auswirken, wenn nun ein Bundesland einen Anbieter lizenziert. Bei einer Klage müsste der Verlust wahrscheinlich trotzdem erstattet werden.